Bürgerinitiative * Laggenbecker Verkehrschaos* e. V.

 

Satzung laut Beschluss der Vollversammlung am 04.03.2010 und nachträglicher Ergänzung vom 14.03.2010:

 

Satzung des Vereins "Bürgerinitiative Verkehrschaos Laggenbeck"

 

§ 1 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins Bürgerinitiative Verkehrschaos Laggenbeck (kurz BiLa-Chaos) ist die Verbesserung der Verkehrssituation in Laggenbeck und Umgebung mit dem Leitziel einer besseren Unfallverhütung in einem ausgebauten und leistungsfähigeren Verkehrssystem. Unter dieser Leitlinie will die BI insbesondere den Weiterbau der K24, die Ortskernberuhigung, den Radwegebau mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen vorantreiben.

Der Verein ist berechtigt, zur Erreichung dieser Ziele, Spenden einzuwerben. (Hierzu zählt unter anderem, die Erzielung von Spenden zur Aufbringung der finanziellen Mittel für die erforderlichen Planungen und Baumaßnahmen.)

 

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

2.1  Der Verein führt den Namen Bürgerinitiative Verkehrschaos Laggenbeck BiLaChaos. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister führt er den Zusatz e.V.

2.2  Sitz des Vereins ist 49479 Ibbenbüren

2.3  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

3.2  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung enthaltenen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins oder eine Gewinnbeteilung.

3.3  Keine Person darf durch dem Zweck der Körperschaft fremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Interesse an der Verwirklichung der Vereinszwecke hat. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt erfordert einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein. Dieser Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers annimmt.


4.2 Die Mitgliedschaft endet:

4.2.1 Durch Austritt, der nur schriftlich mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten erklärt werden kann.

4.2.2 Durch Ausschluss aus wichtigem Grund, der nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erfolgen kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied für zwei aufeinander folgende Jahre seinen Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht geleistet hat.

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung für das jeweils folgende Jahr festgelegt.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

6.1  Die Mitgliederversammlung
6.2  Der Vorstand


§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich im ersten Kalendervierteljahr abzuhalten. Sie nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und berät über Planungen für die Zukunft. Die vollverantwortliche Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vereinsvorsitzenden oder seinem vom Vorstand bestellten Vertreter.

7.1 Sie beschließt insbesondere über:

7.1.1  Satzungsänderungen
7.1.2  Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, sowie deren Entlastung
7.1.3  Die Höhe der Mitgliedsbeiträge
7.1.4  Die Ausschluss eines Mitglieds
7.1.5  Die Auflösung des Vereins

7.2  Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit, sowie der Tagesordnung ein.

7.3  Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen gelten als gültige Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen, bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.

7.4  Wahlen erfolgen schriftlich durch Stimmzettel, wenn nicht die Mitgliederversammlung einstimmig eine offene Wahl billigt.

7.5  Über den Diskussionsverlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom jeweiligen Protokollführer sowie einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. 

7.6  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Interessenslage dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies vom Vorstand verlangen.

 

§ 8 Vorstand des Vereins

8.1  Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und einem Beisitzer. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

8.2. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

8.3. Zum Vorstand dürfen nur Vereinsmitglieder gewählt werden

 

§ 9 Haftung

Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes und erweiterten Vorstandes wird beschränkt auf  Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins z. B. beim Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vermögen des Vereins max. 1000 Euro an die Initiative "Rad- und Fußweg Osterledde". Ein eventueller Rest geht zu 100 % an den Förderverein Freibad Laggenbeck. Falls diese Vereine nicht mehr existieren, geht das Vermögen an gemeinnützige Laggenbecker Vereine bzw. Einrichtungen unter der Maßgabe, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist.